(...) Diese These halte ich für falsch. Unser Erfahrung nach war es für die rot-rot-grüne Koalition immer von Vorteil im Koalitionsvertrag sich auf konkrete Vorhaben geeinigt zu haben. Ein Koalitionsvertrag ist nicht das Ende sondern der Beginn von Politik. (...)
(...) Bei elektronischen Wahlen gibt es viele rechtliche und sicherheitstechnische Fragen, die zunächst zu klären sind. Damit Digitalisierung in vielen Lebensbereichen wie in der Wirtschaft, der Verwaltung und der Bildung endlich Realität werden kann, muss schnelles Internet endlich selbstverständlich werden, dafür will ich mich einsetzen. (...)
(...) In dieser Abwägung halte ich die Impfpflicht für richtig. Freiheit geht auch immer mit Verantwortung einher. (...)
(...) ich glaube, dass wir die Masern-Impfpflicht brauchen. Eine ausreichende Masern-Impfquote ist sowohl für den individuellen Schutz jeder und jedes Einzelnen als auch für den Gemeinschaftsschutz zugunsten von Menschen, die nicht geimpft werden können, notwendig. (...)
(...) die Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, die Impfung zu begrüßen, sie aber nicht zur Pflicht zu machen. Der Parteivorstand hat gegenteilig entschieden. (...)
(...) Es ist jedoch ein vollkommen normaler Vorgang, dass es in einer Partei unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen gibt. Dass der Beschluss "menschenrechtsverachtend" sei, wie Sie schreiben, weise ich jedoch entschieden zurück. Wenn Sie tatsächlich Interesse an meiner Position haben sollten, können Sie diese - wie bereits mitgeteilt - hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/ (...)