(...) als Freie Demokratin halte ich Transparenz für sehr wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen können, wie Entscheidungen und Gesetze zustande kommen. Demokratie lebt davon, dass sich die von den Gesetzen betroffenen Personen in das Verfahren einbringen können. (...)
(...) Damit soll verhindert werden, dass zum Beispiel schon einfache Bürgergespräche (z.B. im Wahlkreis mit Initiativen oder Unternehmern vor Ort) darunter fallen. Entscheidend ist für uns, dass transparent wird, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen Einfluss auf Regierungshandeln nehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kritische Frage. Anspruch linker, emanzipatorischer Politik ist es immer, aus der Vergangenheit, aus der eigenen Geschichte Schlussfolgerungen für Gegenwart und Zukunft zu ziehen, aus Erfolgen wie aus den Niederlagen. Das gilt umso mehr für das Scheitern des realen Sozialismus im 20. (...)
