Frage an Annalena Baerbock von Robert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Baerbock ,
ich habe kurz und knapp ein paar Fragen an Sie und erhoffe mir gute Antworten von Ihnen.
Finden Sie es richtig, wenn Organisationen wie Campact oder Change Org die Gemeinnützigkeit aberkannt wird?
Haben Sie eine Meinung dazu?
Wie kann es sein, dass Bürgerrechtsbewegungen, der Geldhahn zugedreht wird, aber große Firmen weiterhin ihre Ausgaben für „Lobbyarbeit“ von der Steuer absetzen können?
Ich wünsche mir von Ihnen als Politiker, dass Sie unsere Bürgerrechte stärken!
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. Das Gemeinnützigkeitsrecht braucht deshalb aus unserer Sicht eine dringende Überarbeitung.
Wir haben deshalb im vergangenen Jahr einen Antrag unter dem Titel "Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür" in den Bundestag eingebracht. (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/074/1907434.pdf) Der Antrag befindet sich gegenwärtig zur Beratung in den Ausschüssen.
Mit unseren Vorschlägen wollen wir eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite sollten eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
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