In unseren parlamentarischen Verhandlungen wurde deutlich, dass das politische Engagement gemeinnütziger Organisationen schon nach bestehendem Recht keine Gefahr für die Gemeinnützigkeit ist.
(...) Januar hat mich erreicht. Bei der Frage der Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit ch nicht um die Bedeutung einer Einrichtung, sondern darum, ob sie kommerziell organisiert ist oder nicht. Ich nehme an, dass Letzteres hier nicht gegeben ist, dann wäre mir die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ebenso schleierhaft wie Ihnen. (...)
(...) Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik. (...)
(...) Die Frage nach dem "Warum" richten Sie besser an jene, die den Organisationen die Gemeinnützigkeit streitig machen und sich einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verwehren. Wir Grüne teilen in dieser Frage ihre Sicht: Es kaum gemeinnützigeres geben, als sich für unser demokratisches Gemeinwesen zu engagieren. (...)
(...) Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. (...)