Frage an Anton Hofreiter von Karsten K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hofreiter,
nach Campact soll jetzt anscheinend auch Change.org die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.
Ich verstehe dass diese Vereine der nach meinem Empfinden eher "Corporate"-nahen Bundesregierung unangenehm sind.
Als berufstätiger 3-facher Familienvater bin ich meinerseits sehr froh, dass es Organisationen wie diese gibt, die Zeit und Energie in Plattformen investieren, die
a) einen immer wieder auf relvante Themen aufmerksam machen
b) erste Hintergrundinformationen liefern,
c) bei ausreichender Unterstützung einer Meinung diese in der Öffentlichkeit verbalisieren bzw. entsprechende Kundgebungen organisieren und
d) es den Bürgern ermöglichen, ohne großen organisatorichen und zeitichen Aufwand an demokatischen Prozessen teilzunehmen (u.a. auch durch finanzielle Unterstützung bestimmter Themen).
Meine Fragen:
a) wie erklären Sie die Asymmetrie, dass den Bürgern die Unterstützung solcher Plattformen steuerlich nicht anerkannt wird, Unternehmen aber weiterhin aufwendungen für Lobbyisten steuerlich absetzen können?
b) Könnten Sie sich bitte für die Wiederanerkennung der Gemeinnützigkeit dieser Plattformen einsetzen?
Vielen Dank und beste Grüße
K. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben sie vielen Dank für Ihre Frage und für Ihr Interesse.
Wir sind ganz und gar Ihrer Meinung: Das Gemeinnützigkeitsrecht benötigt dringend eine Generalüberholung!
Die Trennung zwischen Gemeinnützigkeit und politischem Engagement ist in einer Demokratie schlicht nicht möglich. Wer sich für unsere Demokratie einsetzt, sollte gefördert und nicht bestraft werden. Wir Grüne wollen eindeutig regeln, dass grundsätzlich auch die Einflussnahme auf die politische Willensbildung zu gemeinnützigen Zwecken erfolgen darf. Dafür brauchen wir eine moderne Abgabenordnung und die Klarstellung, dass die Förderung des demokratischen Staatswesens eindeutig gemeinnützig ist. Auf der anderen Seite setzen wir uns für eine umfassende Transparenzoffensive und ein Gemeinnützigkeitsregister ein.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Team Hofreiter
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