Frage an Thomas Oppermann von Rainer S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Campact und change.org sind Säulen partizipativer Demokratie, warum wird Ihnen die Gemeinnützigkeit streitig gemacht?
Sehr geehrter Herr Scheunemann-Böhlendorf,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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