(...) Die Union hat hier zurzeit insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Der Bund hat - auch aus Sicht des Innenministeriums - gar keine Gesetzgebungskompetenz. In einer Koalition ist es zudem üblich, dass die Koalitionspartner gemeinsame Gesetzentwürfe präsentieren. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. (...)
(...) Sollten Sie eine Frage haben, sehr geehrter Herr Günther, so beantworte ich Ihnen diese sehr gern. (...)
(...) mit meinem Statement wollte ich in erster Linie meine Empörung über den Syrien-Plan von Frau Kramp-Karrenbauer betonen - gerade wenn es um so wichtige Angelegenheiten geht, würde ich mir von der Verteidigungsministerin ausgegorenere Pläne und entschieden mehr Professionalität wünschen. (...) Und das ist etwas, an dem wir auf kommunalpolitischer Ebene arbeiten, was sich Frau Kramp-Karrenbauer aber absolut nicht erlauben kann! (...)
