Frage an Daniela Ludwig von Rena W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zellweger, ich bin schon lange im Tierschutz aktiv und möchte wissen wieso bei derCSU Tiere keine Rolle spielen. Tierqual bei Bauern werden nicht geahndet sondern der Bauernverband mit seiner ungeheuren Lobby verhindert alles was mit Tierschutz zu tun hat. Wie stellen Sie sich diesem erschütternden Zustand in Ställen, Schlachthäusern und Tierversuchslaboren?
Lassen Sie sich auch beeinflussen wie Frau Klöckner der Tiere völlig egal sind. Kastenstände immer noch nicht abgeschafft und Massentierhaltung erwünscht, so kommt einem dieses grausame Spiel in der Politik vor. Die Bevölkerung die Sie vertreten sollten möchte das auf keinen Fall.
Mit freundlichen Grüßen
R. W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Ich kann Ihre Sorge um das Tierwohl daher sehr gut verstehen. Selbstverständlich bin auch ich schockiert und entsetzt, wenn ich erfahre, dass es Menschen gibt, die so mit Tieren umgehen, wie es in manchen Fällen aufgedeckt wurde. Diese Fälle müssen verfolgt und entsprechend rechtliche Konsequenzen haben.
Grundsätzlich sind dies Fälle, in denen sich Menschen über bestehendes Recht hinweg gesetzt und sich gegenüber Lebewesen "unmenschlich" verhalten haben. Das kann ich in keinster Weise nachvollziehen und habe keinerlei Verständnis.
Die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) ist in der Tat ausgehend vom sogenannten Kastenstandurteil (oder Magdeburger Urteil) anzupassen. Das Urteil bemängelt, dass in der Kastenstandhaltung die Bewegungsfreiheit (freies Ausstrecken der Gliedmaßen) von Muttersauen eingeschränkt ist, und die aktuelle Regelung damit nicht den Vorgaben der Tierschutzrechtsetzung in Deutschland entspricht.
Ein Vorschlag zur Änderung der Kastenstandmaße liegt nun vor. Diese Änderungen gehen bereits deutlich über die Empfehlungen der anerkannten Experten hinaus. Dennoch bleibt ein "Kastenstand" ein "Kastenstand", auch wenn ein freies Ausstrecken der Gliedmaßen nun möglich ist. Dennoch ist Rechtssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten, da die Ställe z.T. erst ein paar Jahre alt sind (noch nicht abgeschrieben) und insbesondere kurzfristige Anpassungen ausgehend von den Grundrissen der Ställe (Futter- und Mistachsen) nicht ohne großen baulichen und finanziellen Aufwand umzubauen sind. Zudem ist die Bundesumweltministerin nicht bereit darauf zu verzichten, wenn eine bauliche Anpassung zu Tierwohlzwecken erfolgt, auf eine erneute immissionsschutzrechtliche Prüfung zu verzichten.
Der nun vorliegende Vorschlag soll zur Umsetzung der Vorgaben des Urteils sowie zur Rechtssicherheit (Übergangslösungen) beitragen. Allerdings gibt es vielfältige Änderungswünsche aus den Ländern, die sicherlich auch im Bundesrat noch zu Diskussionen führen werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine angemessen Lösung erarbeiten werden und den Tierschutz stetig weiter verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
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