(...) Unternehmen sollten sich zwingend an die einschlägigen Datenschutzgesetze halten und ansonsten sorgsam mit den personenbezogenen Daten ihrer Kunden umgehen. (...)
(...) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493038/IPOL-AFCO_ET(2013)493038_DE.pdf Solange nicht abschließend geklärt ist, wie ein verpflichtendes Transparenzregister aussehen könnte, das auf einer rechtssicheren Grundlage basiert, sind derartige Forderungen unseriös. Eine Situation, in der ein verpflichtendes Transparenzregister eingeführt wird, nur um dann umgehend vom Europäischen Gerichtshof gekippt zu werden, ist auf jeden Fall zu vermeiden. (...)
(...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)
(...) 2. in einem Rechtsstaat kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Sie werden dann aber ggf. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)
Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis.