Frage an Kerstin Tack von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Tack,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Immer wieder höre ich seitens Ihrer Partei, dass im Fall Assange kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich sowohl bei den USA als auch bei England um Rechtsstaaten handele und man vollstes Vertrauen in ein faires Verfahren habe. Wie bekannt hat George W. Bush im Juni 2004 per „Executive Order“ die amerikanische Unterschrift unter die Konvention der Vereinten Nationen zurück gezogen, die Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung verbietet.
Daher meine Fragen:
Erstens: Decken sich im Fall der USA Ihre Vorstellung eines Rechtsstaats mit den o.g. Vorgehensweisen der USA? Zweitens: Sind Sie der Meinung, dass es in einem Rechtsstaat allgemein nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann? Falls Sie eine dieser Frage mit nein beantworten müssten, würden Sie sich dann für Julian Assange einsetzen?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mano Flick
Sehr geehrter Herr Flick,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
Zu 1.): Ich sehe das Verhalten der USA in diesem Fall in der Tat kritisch.
Zu 2.) Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis. Eine weitere Inhaftierung und auch eine Auslieferung aus politischen Gründen darf es nicht geben. Meiner Meinung nach ist Whistleblowing ist kein Verbrechen, sondern eine Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie. Wir brauchen deshalb einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Tack
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