Frage an Christian Schmidt von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Immer wieder höre ich seitens Ihrer Partei, dass im Fall Assange kein Handlungsbedarf bestehe, da es sich sowohl bei den USA als auch bei England um Rechtsstaaten handele und man vollstes Vertrauen in ein faires Verfahren habe. Wie bekannt hat George W. Bush im Juni 2004 per „Executive Order“ die amerikanische Unterschrift unter die Konvention der Vereinten Nationen zurück gezogen, die Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung verbietet.
Daher meine Fragen:
Erstens: Decken sich im Fall der USA Ihre Vorstellung eines Rechtsstaats mit den o.g. Vorgehensweisen der USA? Zweitens: Sind Sie der Meinung, dass es in einem Rechtsstaat allgemein nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann? Falls Sie eine dieser Frage mit nein beantworten müssten, würden Sie sich dann für Julian Assange einsetzen?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Mano Flick
Sehr geehrter Herr Flick,
wie Sie sicherlich wissen, hat ein Gericht im altehrwürdigen Rechtsstaat Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland den Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten von Amerika in Sachen Assange abgelehnt, nach meiner Kenntnis haben die USA Berufung eingelegt. Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. Das ist im Fall Assange zumindest mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Schmidt MdB
Weitere Fragen an Christian Schmidt
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