(...) Ich lehne die Legalisierung von Cannabis mit einer Ausnahme generell ab. Nur im Bereich der Palliativversorgung – das heißt zur Behandlung von schwerstkranken Menschen – sollte ein Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtert werden. (...)
(...) Dass eine solche liberale Drogenpolitik erfolgreich sein kann, sehen wir beispielsweise in Portugal. Dort ist der Drogenkonsum allgemein und insbesondere bei jungen Menschen durch eine liberale Drogenpolitik stark gesunken. (...)
(...) Für manche Beobachter gehören die Gespräche zur Regierungsbildung zu den Sternstunden der Demokratie. Hier gilt es, Ausgleich zwischen unterschiedlichsten Interessen zu finden und Kompromisse zu schmieden. (...)
(...) Das Thema der Uiguren war unter anderem bereits 2018 Thema im Plenum. Wenn Sie Handlungsbedarf diesbezüglich sehen, würde ich mich freuen, wenn Sie Ihre Anfrage an einen mit Menschenrechtspolitik betrauten Kollegen übersenden würden. Beste Grüße (...)
(...) Zuvor hatte sich Deutschland bereits gemeinsam mit 21 weiteren Staaten einer Erklärung Großbritanniens vor den Vereinten Nationen angeschlossen und China die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen. Willkürliche Verhaftungen sollen gestoppt und die Ausübung von Religion und kulturellen Traditionen ermöglicht werden. (...)