Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gabi H. • 11.01.2020
Antwort von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2020 (...) Dazu ist Großbritannien nach dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verpflichtet. Über den aktuellen Gesundheitszustand von Julian Assange hinaus machen wir uns auch Sorgen darüber, dass seine Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats und Spionage durch die USA einen gefährlichen Präzedenzfall gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit schaffen könnte. Wenn Großbritannien Assange an die USA ausliefert, drohen ihm lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. (...)
Frage von Katrischa W. • 10.01.2020
Antwort von Michael Thews SPD • 20.01.2020 (...) Generell halte ich den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware für problematisch. (...)
Frage von Thomas S. • 10.01.2020
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 23.01.2020 (...) Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. (...)
Frage von Uwe P. • 10.01.2020
Antwort ausstehend von Stefan Wirtz AfD Frage von Uwe P. • 10.01.2020
Antwort von Susanne Schütz FDP • 16.02.2020 (...) Die Legitimation für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) bilden § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV), in dem beschrieben wird, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient und § 40 RStV, der die Finanzierung besonderer Aufgaben beschreibt. Die Kündigung des RBStV würde also nichts am Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Finanzausstattung ändern, da diese im RStV verankert ist. (...)
Frage von Mathias T. • 10.01.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU