Frage an Annette Widmann-Mauz von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum NesT-Programm.
Für das Pilot-Programm "NesT", das in Deutschland 2019 startete, wurden von der Bundesregierung 500 Aufnahmeplätze zusätzlich zu den rein staatlichen humanitären Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist, dass sich genügend Mentorengruppen finden. NesT ergänzt also die staatlichen humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes mit dem Ziel, denjenigen dauerhaft Schutz zu gewähren, für die langfristig weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland noch eine Integration im Erstaufnahmeland möglich ist, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind. Ziel des Pilot-Programms ist es, besonders Schutzbedürftigen das Ankommen durch die gemeinsame Verantwortung von Staat und Zivilgesellschaft noch stärker zu erleichtern.
Viele Menschen in Deutschland möchten sich auch 2020 für die Unterstützung von Geflüchteten einbringen – ideell, manche auch finanziell. Bei NesT arbeiten Staat und Zivilgesellschaft Hand in Hand. Es geht darum, die staatliche Verantwortung für einen funktionierenden internationalen Flüchtlingsschutz durch bürgerschaftliches Engagement zu ergänzen, und nicht darum, etwas auszulagern oder zu privatisieren. So haben es besonders Schutzbedürftige leichter, in unserem Land Fuß zu fassen.
Die Mentorengruppen verpflichten sich, den aufgenommenen Flüchtlingen für zwei Jahre Wohnraum zur Verfügung zu stellen, in dem sie entweder die Nettokaltmiete entsprechend des ortüblichen Sozialhilfesatzes übernehmen oder ein Wohnrecht in eigenem Wohnraum einräumen. Der Staat übernimmt alle Kosten im Zusammenhang mit der Einreise (Auswahl der Flüchtlinge, Vorbereitungsangebote, medizinische Untersuchungen, Flugkosten) und dem zweiwöchigen Aufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland sowie die Mietnebenkosten und die Kosten für Lebensunterhalt, Krankenversorgung, Integrationsangebote und (Aus-)Bildung. Damit stehen die mit dem NesT-Programm verbundenen Kosten für die Mentorinnen und Mentoren von Anfang an fest. Zudem müssen die Mentorengruppen die Finanzierung einer Wohnung nicht unbedingt alleine stemmen. Finanzielle Unterstützung von Dritten, z.B. von Kommunen, Unternehmen oder Stiftungen, ist möglich. So können Kommunen beispielsweise kommunalen Wohnraum zur Verfügung stellen.

Hier finden Sie noch einmal die Broschüre: https://www.integrationsbeauftragte.de/resource/blob/822390/1606258/320f2b71f9df252c0eac00002acf2197/nest-flyer-data.pdf?download=1
Die Vorwürfe der Korruption gegen Mitarbeitende des UNHCR im Bereich des Resettlements nehme ich sehr ernst, daher ist es richtig, dass das für Resettlement zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat UNHCR umgehend zur Stellungnahme aufgefordert hat und anschließend weitere Schritte prüft. Die bisherigen Einreisen im NesT-Programm erfolgten nicht aus den betroffenen Ländern.

Mit freundlichen Grüßen
Annette Widmann-Mauz MdB