Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) da wir uns ja schon eine ganze Weile kennen, wird es Sie sicher nicht überraschen, dass ich mich nicht dafür einsetzen werde, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Politik muss immer die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. (...)

(...) Das Ziel der CDU sind deutlich günstigere und attraktive Fahrpreise, denn der HVV liegt bundesweit bei den Preisen an der Spitze. Ziel ist letztlich ein 365-Euro-Ticket für alle. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die damalige CDU-Alleinregierung unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat 2006 bekanntlich eine ganze Reihe städtischer Immobilien an private Investoren verkauft, darunter auch das von Ihnen angesprochene Billstedter Ortsamtsgebäude im Öjendorfer Weg 9-11. Das Gebäude wurde im Paket mit 33 weiteren Immobilien (Portfolio 2) verkauft. (...)

(...) Die Bundesregierung hat ein ureigenes Interesse daran, dass diese Vorwürfe gegen den UNHCR aufgeklärt werden. Die Durchführung eines Resettlement-Programms in Kooperation mit dem UNHCR ist selbstverständlich nur akzeptabel, wenn die Auswahl nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt. Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die eigenen Mitarbeiter kann und muss jedoch der UNHCR leisten. (...)

(...) Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. Tatsache ist, dass die Technologie auch weiterhin nicht ausgereift ist. (...)