Frage an Melanie Leonhard von Friedrich W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Tschentscher hat für sich eine Beteiligung an einer Regierung abgelehnt, falls die Grünen bei der Wahl mehr Stimmen erhalten als die SPD. Schließt die SPD Hamburg als Partei bei einem solchen Wahlausgang auch Sondierungsgespräche mit den Grünen aus?
Weitere Fragen an Melanie Leonhard
(...) Die von Ihnen geschilderte Verunsicherung vieler Wählerinnen und Wähler sowie die von mir geschilderten Widersprüche zwischen Teilzeitparlament und Anforderungen dieses Wahlrechtes haben zu einer neuen Debatte darüber geführt, ob es zum Beispiel im Bezug auf die Landeslistenauswahl Überarbeitungesbedarf gibt. Diesem Thema will sich die SPD in der kommenden Legislaturperiode widmen. (...)
(...) Ich spreche mich zudem für eine ergebnisoffene konstruktive Diskussion hinsichtlich einer zielgenaueren Steuerung der Mittelvergabe aus. Diese muss auch auf Landes- und Bundesebene geführt werden. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Bremer Straße und die Lärmbelästigung durch den Straßenverkehr geben leider ständig Anlass, sich um Verbesserungen für die Anwohner zu bemühen. Klar ist, dass wir alles prüfen und gegebenenfalls unternehmen werden, was sinnvollerweise zu einer Verringerung des Lärms beitragen kann und - das muss ich hinzufügen - was rechtlich möglich ist. (...)