Frage an Ralf Neubauer von Willi M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich möchte den Kaufpreis für das ehemals unsere Ortsamtsgebäude erfahren und die Höhe des monatlichen Mietzinses für das Mieten des Gebäudes.
Warum gab es keinen öffentlichen Untersuchungsausschuss bis heute wegen der Einschränkung mehrerer unserer 19 Grundrechte (extra ganz vorn im Grundgesetz) beim zweiten Hafengeburtstag 2017, dem G-20-Treffen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die damalige CDU-Alleinregierung unter Bürgermeister von Beust und Finanzsenator Peiner hat 2006 bekanntlich eine ganze Reihe städtischer Immobilien an private Investoren verkauft, darunter auch das von Ihnen angesprochene Billstedter Ortsamtsgebäude im Öjendorfer Weg 9-11. Das Gebäude wurde im Paket mit 33 weiteren Immobilien (Portfolio 2) verkauft.
Ihre Partei, DIE LINKE, und ich sind uns in der Bewertung dieses Vorgangs völlig einig. Das war ohne Zweifel ein Geschäft zum Nachteil der Stadt, insbesondere weil die meisten Gebäude direkt zurück gemietet wurden, zu in der Regel äußerst nachteiligen Konditionen.
Für das Ortsamt Billstedt bezahlt die Stadt heute 9,62 Euro pro Quadratmeter (inklusive Betriebskosten und Stellplätze). Angemietet sind 6.099,5 Quadratmeter. Daraus folgt eine monatliche Miete von 58.652,12 Euro.
Zu G20 hat die Hamburgische Bürgerschaft einen Sonderausschuss eingesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Neubauer
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