Ich vertrete die Meinung meiner Fraktion, dass das Thema der automatischen Gesichtserkennung eine ausführlichere Debatte in der Gesellschaft braucht und daher aus dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundespolizeigesetz rausgelöst wird. Denn Entscheidungen, die übers Knie gebrochen werden, machen keinen Sinn.
(...) Aufgrund der desolaten humanitären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sieht sich die Hamburger Bürgerschaft dazu veranlasst, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern und hat bereits am 04.12.2019 den Senat ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland den UNHCR zum Beispiel in Bezug auf die humanitäre Notsituation vor allem auf den griechischen Inseln finanziell unbürokratisch und zeitnah unterstützt und sich parallel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzt (hier können Sie den Antrag einsehen: [ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf | https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf ] ) . (...) Die meisten älteren Menschen wollen, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. (...)
(...) Für uns LINKE ist Opposition alles andere als Mist und erfordert in einer lebhaften und streitbaren Demokratie durchaus ein hohes Maß an (...)
(...) wie Sie wissen, haben wir den von Ihnen genannten Bürgerentscheid nicht evoziert. Entscheidungen zu gesamtstädtischen Aufgaben müssen aber manchmal auf der politischen Ebene getroffen werden, die für die gesamte Stadt zuständig ist. Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. (...)
