Frage an Sabine Böddinghaus von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sabine Böddinghaus,
für Ihre Wiederwahl wünsche ich viel Erfolg.
Würde die Fraktion DIE LINKE auch die Verantwortung übernehmen, wenn das Wahlergebnis keine Mehrheit von Grünen und SPD ergibt, und mit regieren?
Mit freundlichen Grüßen aus Dresden
M. T.
Lieber Herr T.,
vielen Dank für Ihre guten Wünsche für die Wahl!
Ihr Frage zielt aus meiner Sicht in den Bereich der Utopie, denn alle
Umfragen sehen die Mehrheit von Rot Grün nicht in Gefahr. Und sollten SPD
und Grüne das Bedürfnis nach neuen Koalitionen verspüren, stehen FDP und
CDU ja willfährig bereit.
Für uns LINKE ist Opposition alles andere als Mist und erfordert in einer
lebhaften und streitbaren Demokratie durchaus ein hohes Maß an
Verantwortung. Eventuelle Regierungsbündnisse müssten eine klare
Perspektive auf einen Politikwechsel aufzeigen und linken Forderungen genug
Spielraum auf Realisierung bieten, damit sich für die Mehrheit der Menschen
auch wirklich etwas zum Guten bewegt. Das kann man in Berlin und Bremen
besichtigen. In Hamburg haben wir es mit einer SPD zu tun, die sich
vehement von sozialdemokratischen Ambitionen ihrer neuen Bundesvorsitzenden
distanziert und mit Grünen, deren Spitzenkandidatin "mehr Kretschmann"
wagen möchte. Wo soll es da Anknüpfungspunkte für eine LINKE geben, ohne,
dass sie ihre Glaubwürdigkeit bei ihren Wähler_innen verliert?
Beste Grüße, Sabine Boeddinghaus
Weitere Fragen an Sabine Böddinghaus
Der größte Teil von Gewalt gegen Frauen und Mädchen vollzieht sich allerdings in den eigenen vier Wänden und im sozialen Nahfeld. Meine Kollegin, Cansu Özdemir, setzt sich als frauenpolitische Sprecherin konsequent für den Gewaltschutz und die vollständige Umsetzung der Istanbul Konvention ein.
Sie können sicher davon ausgehen, dass die Linksfraktion, sowohl in Hamburg, wie auch im Bund und im übrigen DIE LINKE bundesweit, ihre volle und ungeteilte Solidarität den mutigen Frauen im Iran und deren Mitstreiter:innen gegenüber an vielen Orten, in Reden, Resolutionen und Demonstrationen zum Ausdruck bringt und bringen wird, verbunden mit dem allergrößten Respekt vor diesen tapferen und lebensbedrohlichen Freiheitskämpfen.
Die Realität sieht aber in Teilen anders aus, denn zumindest die Funktionsträger.innen unter den Abgeordneten haben bei ihrer Aufgabenfülle gar keine Zeit für andere Tätigkeiten außerhalb des Parlamentes und sind de facto schon heute Berufspolitiker:innen.
Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir sehr skeptisch, was die Steuerung der Energiewende über den Preis/den Markt angeht.