Frage an Katharina Fegebank von Heinrich K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr K.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Lassen Sie mich zunächst auf die Frage nach der Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten antworten.

Aufgrund der desolaten humanitären Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sieht sich die Hamburger Bürgerschaft dazu veranlasst, weitere Sofortmaßnahmen und Hilfsaktionen im Bund einzufordern und hat bereits am 04.12.2019 den Senat ersucht, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Deutschland den UNHCR zum Beispiel in Bezug auf die humanitäre Notsituation vor allem auf den griechischen Inseln finanziell unbürokratisch und zeitnah unterstützt und sich parallel für eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Geflüchteten auf europäischer Ebene einsetzt (hier können Sie den Antrag einsehen: [ https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf | https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68974/unhcr_bei_der_humanitaeren_soforthilfe_in_fluechtlingslagern_im_mittelmeerraum_unterstuetzen.pdf ] ) .

In einem weiteren Antrag, der am 12. Februar 2020 in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet werden soll, machen wir Grüne und unser Koalitonspartner uns dafür stark, dass Deutschland und Hamburg minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Allein der Bund ist für aufenthaltsrechtliche Fragen und Vereinbarungen mit anderen Ländern zuständig. Deshalb werden wir wie bei der Seenotrettung auch hier gegenüber der Bundesregierung aktiv werden, um unseren humanitären Beitrag zu leisten. Die von Ihnen genannte Zahl 4000 bezieht sich dabei auf das ganze Bundesgebiet.

Ihre zweite Frage bezog sich darauf, was wir für Hamburgs Rentnerinnen und Rentner tun wollen.

Wir Grüne wollen Hamburg zu einer altersgerechten Stadt machen! Die WHO hat hierfür das Konzept der Age-Friendly-City entwickelt.
Als Hamburger Bürgermeisterin werde ich mich dazu verpflichten, in die Entwicklung eines altersfreundlichen Umfelds zu investieren und Erfahrungen und Erfolge mit anderen Städten im Netzwerk der WHO zu teilen.
Dazu werden wir einen Aktionsplan erstellen, an dessen Entwicklung ältere Menschen direkt beteiligt werden. Es sollen in allen Politikbereichen gezielt Maßnahmen angestoßen werden, die das Leben in der Stadt für Ältere leichter und besser machen.
Zum Beispiel beim Thema altersgerechtes Wohnen oder barrierefreie Mobilität. Davon profitieren auch jüngere Menschen, z.B. bei einer Gehbehinderung oder wenn sie mit dem Kinderwagen unterwegs sind.

Viele Ältere wünschen sich zudem einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufsleben und wollen auch mit 60plus noch mal etwas ganz Neues anfangen. Wir Grüne wollen die Perspektiven dieser Lebensphase viel stärker in die gesellschaftliche Debatte bringen und dadurch Wertschätzung und Miteinander fördern.

Die meisten älteren Menschen wollen, so lange es geht, in den eigenen vier Wänden wohnen. Die Erfüllung dieses Wunsches ist auch unser politisches Ziel. Mit dem präventiven Hausbesuch gehen wir deshalb in Hamburg neue Wege, um alte Menschen auch in ihrem Zuhause besser zu erreichen. Wir wollen ihnen bei der Bewältigung von Alltags- und Gesundheitsfragen helfen. Außerdem wollen wir mit einem Beratungsangebot ältere Menschen dazu anregen, ihre Lebensqualität durch Eigeninitiative zu steigern, also Kontakte zu knüpfen, auf nachbarschaftliche Hilfe zu setzen und sich aktiv in das Leben im Quartier einzubringen.

Für alle Menschen mit geringem Einkommen – also auch mit geringer Rente – wollen wir einen Hamburger Teilhabepass entwickeln. Dieser Pass soll alle Vergünstigungen in der Stadt, beispielsweise in Bildungs- und Kultureinrichtungen, bündeln.
Der Teilhabepass soll ohne großen bürokratischen Aufwand zu bekommen sein.

Auf Bundesebene streiten wir für eine Garantierente und schlagen die Errichtung eines Bürgerfonds für private Altersvorsorge vor. Der Bürgerfonds soll das Standardprodukt zur privaten Altersvorsorge werden und allen Bürger*innen, also z.B. auch Selbständigen, offenstehen. Ein solcher Fonds bietet gerade für Menschen, die kleine oder mittelgroße Ersparnisse haben, eine risikoarme und vor allem preiswerte Anlageform.

Viele Grüße
Katharina Fegebank