(...) vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema Gesichtserkennung. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung und sonstiger intelligenter Videoüberwachung einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen darstellt. (...)
Nach dem, was mir bislang über die ClearView Software bekannt ist, halte ich diese für rechtlich und moralisch verwerflich
(...) Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus. (...)
(...) das ist eine reichlich allgemeine Frage, deswegen kann ich es auch nur allgemein beantworten. Erstens kann Gesichtserkennung durch staatliche Behörden sinnvoll sein, je nachdem, wo sie eingesetzt wird. Das sehe ich bei privaten Unternehmen nicht so, gebe aber zu, dass ich offen für Argumente bin. (...)
(...) Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten. (...)