Frage an Achim Kessler von Olivia K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kessler,
wie stehen Sie zum Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen? Werden Sie dagegen stimmen, wenn der Bundestag darüber abstimmen soll?
mit freundlichen Grüßen, OK
Sehr geehrte Frau Klimm,
die mögliche Einführung automatisierter Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen hat zu einer heftigen Kontroverse im Bundestag geführt. Bei der anstehenden Reform des Bundespolizeigesetzes sei ein Passus geplant gewesen, der an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen den Einsatz von automatisierter Gesichtserfassung erlaubt hätte. Das wäre ein Dammbruch gewesen und ein weiterer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat.
Dass Bundesinnenminister Seehofer die Einführung dieser Technologie wegen rechtlicher Bedenken gestoppt habe, begrüßte meine Fraktion ausdrücklich, auch wenn ich Zweifel daran habe, dass vor allem die Union wirklich dauerhaft auf dieses Instrument verzichten will. Deshalb muss der Bundestag hier ein „klares Stoppzeichen“ setzen. Meine Fraktion spricht sich konsequent gegen den Einsatz automatischer Gesichtserkennung durch staatliche Behörden und private Unternehmen aus.
Mit besten Grüßen
Dr. Achim Kessler
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