Frage an Carola Veit von Hans und Rita H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Humpke, sehr geerte Frau Humpke!

Hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

Warum hält Hamburg am bisherigen Neujahrsempfang im Rathaus fest (2020 waren es ca. 550 Gäste)? Eine Neujahrsansprache des Ersten Bürgermeisters im NDR-Fernsehen würde doch viel mehr Bürger erreichen. So könnten Sie künftig Ihr Neujahrsfrühstück zusammen mit der Familie verbringen. In anderen Bundesländern wird die TV-Übertragung seit Jahren praktiziert. Damit erhält eine große Zahl von Zuschauern bundesweit unterschiedliche Neujahrsgrüße. Eine Empfehlung an Ihre Fraktion neue Maßstäbe ab 2021 zu setzen.

Der Bürgermeisterempfang am Neujahrstag fand erstmals im 18. Jahrhundert statt, damals noch im privaten Wohnhaus des Bürgermeisters, heute zum Glück zentral im Rathaus. Ich muss mich auch immer ein wenig aufraffen, aber dann ist es auch ein schönes Stück Hamburger Tradition. Kommen Sie doch auch mal!

Warum löst Hamburg das Feierabendparlament nicht auf und richtet ein "Berufsparlament" ein?

Die Zahl der Bürgerschaftsabgeordneten könnte reduziert werden (kleines Parlament).

Ich finde nicht, dass es ein Gewinn ist, weniger Abgeordnete zu haben. Ich finde es im Gegenteil gut, wenn viele Volksvertreterinnen und Volksvertreter in Hamburg unterwegs sind, die ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger haben und auch erklären können, was wir im Rathaus so machen. Wenn die Hälfte der Leute die doppelte Arbeit haben, gäbe es ja auch keine Entlastung für die Abgeordneten. Im Gegenteil: Gerade in den kleinen Fraktionen säßen dann nur noch vier oder fünf Abgeordnete – da wird es schwer, wirklich alle Themen umfassend mitzuberaten.

Übrigens müsste auch das Wahlrecht einschneidend geändert werden; es wären nicht mehr alle Wahlkreise mit mehreren Mandaten vertreten usw..

Aber: wir diskutieren das immer wieder und werden das sicher auch weiter tun. Aktuell haben wir uns in einem Unterausschuss damit befasst, wie wir unsere Arbeit im Rathaus besser organisieren können, denn die Belastung ist jetzt schon sehr hoch.

Eine Diätenerhöhung von 450,- Euro nach der Bürgerschaftswahl im Februar für Feierabendparlamentarier erfolgte einseitig und ohne Zustimmung der Bürger.

Hamburgs Abgeordnete werden bundesweit mit Abstand am schlechtesten bezahlt. Unsere Diäten setzen wir entsprechend den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission fest. So ist es auch mit der Erhöhung, die jetzt ansteht. Wir beschäftigen uns aber gerade insgesamt mit unserer Arbeit (s.o.), deswegen war dies ein erster Schritt zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in der kommenden Legislatur.

Warum gibt es bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer Ausnahmen? Kleine Eigenheimbesitzer zahlen den vollen Beitrag, anderen wird die Grunderwerbssteuer erlassen.

Die Grunderwerbssteuer ist zwar eine Ländersteuer, aber eben auch ein Bundesgesetz. Hamburg legt zwar den Steuersatz fest, aber keine weiteren Ausnahmen über die im GrEStG genannten, also etwa die Freigrenze von 2.500 € oder der Erwerb durch Verwandte in gerader Linie oder die Nachlassteilung.

Wann wird in Hamburg die Erbschaftssteuer reformiert? Die Stufen, 1. und 2. Ordnung, sollten zusammengelegt werden mit einem Freibetrag von mindestens 500 000,- Euro (zeitgemäße Anpassung bei der Immobilienbewertung).   

Jedes Einkommen sollte besteuert werden, weil immer der Staat auch einen Beitrag dazu leistet, durch Ausbildung, durch Infrastruktur, in vielerlei Hinsicht - und dazu gehören für mich auch Erbschaften. Die Freibeträge schützen nahestehende Erben so, dass sie sich nicht beschweren müssen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Carola Veit