(...) Die von Ihnen erwähnten Plakate sollten eigentlich unmittelbar nach der Aufstellung durch einen so genannten „Veranstaltungshinweis“ ergänzt werden. Durch eine Lieferverzögerung konnte dies dann aber leider nicht wie geplant geschehen. (...)
(...) Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. (...)
(...) In Folge des Einbruchs überprüfen SKD, SIB, LKA und Polizei derzeit das Sicherheitskonzept. Mögliche Änderungen ebenso wie kurzfristige Maßnahmen werden unter den Partnern beraten und umgesetzt. (...)
(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)