Frage an Gitta Connemann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Connemann,
Laut Recherche des Stern sollen Mitarbeiter/innen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR gegen Geldzahlungen falsche Papiere ausgestellt haben, mit denen zahlungswilligen Afrikaner ein Platz auf den begehrten Listen des "Resettlement"-Programms ermöglicht wurde, das besonders schutzwürdigen Flüchtlingen eine sichere Zukunft ermöglichen soll. In meiner an Ihre Adresse gerichteten Fragestellung frage ich Sie, ob Sie sich für eine stringente Aufklärung in der oben benannten Angelegenheit einsetzen möchten?
In Ihrer Antwort weisen Sie darauf, dass Sie sich dazu entschlossen hätten Fragen auf diesem Portal nicht zu beantworten und bieten mir stattdessen einen bilateral angelegten Kontakt an. Wenn ich wollte, könnte ich Ihre derart bilateral erfolgte Antwort anderweitig veröffentlichen.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gitta-connemann/question/2020-01-20/330525
Ich kann für Ihre Haltung kein Verständnis aufbringen. Ich sehe es als prekär, wenn die Bundesregierung ein Programm auflegt, in dem sich Teile der Zivilgesellschaft ehrenamtlich und finanziell für die Integration von besonders schutzwürdigen Flüchtlingen einsetzen, andererseits der Verdacht einstanden ist, dass die Auswahl dieser besonders schutzwürdigen Flüchtlingen in einem Zusammenhang von Korruption erfolgt sein könnte. Ich sehe deswegen eine umfassende Transparenz als wichtig, um etwaigen Vertrauensverlusten in der Bevölkerung bezogen auf die deutsche Fluchthilfe entgegen zu wirken. Ihr auf abgeordneetwatch gezeigtes Antwortverhalten sehe ich in dieser Hinsicht als kontraproduktiv.
Wie werten Sie diese Einschätzung?
Angenommen ich würde auf Ihren Vorschlag eines bilateral versuchten Dialogs eingehen und Ihre etwaige Antwort anderweitig veröffentlichen, was nutzt das den Menschen, die meine Frage hier auf abgeordnetenwatch wahrnehmen?
Wie sollen die von der Existenz und dem Ort einer solchen Veröffentlichung Kenntnis erlangen?
Viele Grüße Thomas Schüler
Sehr geehrter Herr S.,
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 22. Januar 2020. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
Abgeordnetenwatch.de ist eine Plattform, die als selbsternannter Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftritt. Abgeordnetenwatch.de liegt die (unausgesprochene) These zu Grunde, dass Bundestagsabgeordnete sonst nicht ansprechbar oder gar abgehoben und für Anliegen der Bürger nur unter öffentlichem Druck zugänglich seien. Ich habe für mich als demokratisch gewählte Abgeordnete jedoch den Anspruch, ohne einen Vermittler für Sie ansprechbar zu sein.
Zu meiner Vorstellung von demokratischer Öffentlichkeit gehört es deshalb, dass ich Bürgeranfragen auf direktem Weg beantworte: in meiner Bürgersprechstunde, in meinen regelmäßigen Politikbriefen, auf meiner eigenen Internetseite und in meinen Antworten auf schriftliche Bürgeranfragen. Bitte schicken Sie eine Anfrage an mich persönlich unter: gitta.connemann@bundestag.de. Dann werde ich ohne Umwege antworten.
Ich biete Ihnen an, Ihre Frage und meine Antwort auf meiner Internetseite einzustellen, wenn Sie es wünschen. Damit können Sie die Öffentlichkeit herstellen, die wir uns gemeinsam wünschen. Denn mir ist wie Ihnen an Transparenz gelegen. Deshalb freue ich mich, wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Gitta Connemann
Weitere Fragen an Gitta Connemann
Mit Schreiben vom 21. Juni haben meine Kollegin Frau Breher und ich ihnen zu diesem Thema geschrieben. Ich schicke Ihnen dieses Schreiben sehr gerne per Email noch einmal zu.
für Ihre Frage danke ich Ihnen. Ich habe Ihnen diese bereits per E-Mail beantwortet.
(...) Wie ich Ihnen gestern bereits geschrieben haben, werden die Schutzmaßnahmen nicht von uns auf Bundesebene getroffen. Die Zuständigkeit für die Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen liegt ausschließlich und allein beim Land, in manchen Fällen auch bei den Landkreisen. (...)
(...) Denn Sie haben Recht, nicht jeder hat dann Zeit. Deshalb vereinbare ich individuelle Termine mit Bürgern und Bürgerinnen, die mit mir über ein Anliegen sprechen wollen. Versuchen Sie es doch einmal. (...)