Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph W. • 09.12.2006
Antwort von Eva Bulling-Schröter DIE LINKE • 24.01.2007 (...) meine Motivation gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen liegt weder darin, dass ich für Diskriminierungen bin, noch dass ich eine ewige Nein-Sagerin bin. Ich halte das Antidiskriminierungsgesetz für einen faulen Kompromiss.Beispielsweise wurde kurz vor der Einbringung eine Klagemöglichkeit von Verbänden noch aus dem Entwurf herausgestrichen. (...)
Frage von Thorwald F. • 09.12.2006
Antwort von Gregor Amann SPD • 22.01.2007 Sehr geehrter Herr Franke,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Sven O. • 09.12.2006
Antwort von Hans-Peter Bartels SPD • 13.12.2006 (...) Diese 222 müssen sich aufeinander verlassen können – und SIE müssen sich darauf verlassen können, dass diese zusammen die SPD-Fraktion bilden. Deshalb ist „Fraktionsdisziplin“ nötig: Wer Entscheidungen der Fraktion, an denen er durch Diskussion und Abstimmung beteiligt ist, nicht akzeptieren kann und im Bundestagsplenum gegen die eigene Fraktion stimmen will, muss dies vorher der Fraktion mitteilen (damit alle wissen können, woran sie sind, gerade bei knappen Mehrheiten wie 2002-2005!). Gegebenenfalls ist dann noch einmal in der Fraktion zu diskutieren, um sich zu einigen. (...)
Frage von Richard T. • 09.12.2006
Antwort von Annette Widmann-Mauz CDU • 20.03.2007 (...) 3. Die Beweislastregelung zum Nachweis einer Diskriminierung wurde deutlich zu Lasten der Anspruchsteller geändert. Reichte bisher eine Glaubhaftmachung, die eine Benachteiligung vermuten lässt, zum Auslösen der Beweislast auf der Gegenseite aus, so sind nunmehr die Indizien einer Benachteiligung zu beweisen. (...)
Frage von Lutz N. • 09.12.2006
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 18.01.2007 (...) Um die letzte Ihrer Fragen vorab zu beantworten: Angst vor Schornsteinfegern muss meins Eindrucks nach niemand haben. Aber Spaß beiseite: ein wenig „Abrüstung“ bei der Wortwahl stünde Ihrer Anfrage gut zu Gesicht. (...)
Frage von Lutz N. • 09.12.2006
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU