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Sehr geehrter Herr Degener,

ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.

Sehr geehrte Frau Schulz,

für Ihre Anfrage zum Thema "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" (AGG) danke ich Ihnen.

(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)

(...) In diesem Zusammenhang möchte ich Sie gerne auch auf das noch von der SPD-geführten Bundesregierung geschaffene Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern ein Einsichtsrecht in Behördenunterlagen ermöglicht, hinweisen. In Gesprächen, Briefen und Mails von Bürgern aus meinem Wahlkreis geht es übrigens häufig um das Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen, das der Staat auch zu gewährleisten hat. (...)

(...) die Privatsphäre einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers ist ein hohes und absolut schützenswertes Gut. Ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre muss deshalb sorgfältig begründet werden. (...)