Frage an Ulrich Kelber von Michel D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kelber,
ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble stehen, eine Durchsuchung privater PC-Festplatten unerkannt über das Internet durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Degener,
ich halte den Vorschlag von Bundesinnenminister für abwegig, unverhältnismäßig und gefährlich.
Abwegig, weil es keinerlei Beweis dafür gibt, dass wir immer neue Überwachungsmethoden benötigen, da - wohl mit Ausnahme des Terrorismus - die Zahl der Straftaten sinkt.
Unverhältnismäßig, weil mich stört, dass die Bürger im Land zunehmend unter Generalverdacht stehen und Möglichkeiten der freiheitlichen Betätigung eingeengt werden.
Gefährlich, weil die Forderung von Schäuble zur Folge hätte, dass sichere Verschlüsselungsmethoden etc. verboten werden müssten. Damit würden aber auch Verbrechern und anderen fragwürdigen Menschen Tür und Tor in die privaten PCs geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Kelber
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