Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 30.01.2007

(...) Diejenigen, die beständig nach mehr Staatszugriff aufStaatszugriffPrivatleben der Menschen rufen, verstecken sich zumeist hinter gefährlich eingängigen Plattitüden. Als gefährlichste hat sich ein Satz erwiesen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Einer solch totalitär anmutenden Allverfügbarkeit des Staates über selbst die intimsten Lebensbereiche der Menschen setzen Liberale die Überzeugung entgegen, dass eine menschliche Gesellschaft auch Türen braucht, die für den Staat verschlossen bleiben müssen. (...)

Portrait von Ekin Deligöz
Antwort von Ekin Deligöz
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2007

(...) Bündnis 90 / Die Grünen werden genau beobachten, ob die Antidiskriminierungsstelle ihre Aufgaben angemessen umsetzt, oder ob die Praxis zeigt, dass Verbesserungen am Gesetz notwendig sind. (...)

Portrait von Hildegard Müller
Antwort von Hildegard Müller
CDU
• 16.01.2007

Sehr geehrter Herr Neumann,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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