Frage an Guido Westerwelle von Michel D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,
ich möchte Sie fragen, wie Sie zu dem Vorschlag von Herrn Schäuble stehen, eine Durchsuchung privater PC-Festplatten unerkannt über das Internet durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen,
![Guido Westerwelle Portrait von Guido Westerwelle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_guido_westerwelle_5.jpg?itok=FQMkrMUC)
Sehr geehrter Herr Degener,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Dezember 2006 und Ihre Frage.
Für uns Liberale ist klar: Privatheit und Intimität gehören zu den Grundlagen eines selbstbestimmten und humanen Lebens. Menschen können ihre Rolle nur dann frei wählen, wenn ihre Privatheit geschützt ist, denn aus der Privatheit schöpfen wir Kraft und Motivation. Die Möglichkeit private PC-Festplatten durch den Staat durchsuchen zu lassen, halten wir Liberale dementsprechend für einen absolut untragbaren Vorschlag.
Diejenigen, die beständig nach mehr Staatszugriff auf das Privatleben der Menschen rufen, verstecken sich zumeist hinter gefährlich eingängigen Plattitüden. Als gefährlichste hat sich ein Satz erwiesen: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Einer solch totalitär anmutenden Allverfügbarkeit des Staates über selbst die intimsten Lebensbereiche der Menschen setzen Liberale die Überzeugung entgegen, dass eine menschliche Gesellschaft auch Türen braucht, die für den Staat verschlossen bleiben müssen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP