Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) - soweit keine Straftatbestände erfüllt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist - in die Kompetenz der Bundesländer. Im Hinblick auf gewaltverherrlichgewaltverherrlichendespiele, die ja auch Thema beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden waren, erlaube ich mir auf eine aktuelle Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinzuweisen. (...)

(...) als Sprecherin für Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bin ich mit dem Kirchensteuerabzug nicht unmittelbar betraut. Mit diesem Thema beschäftigen sich meine Kollegen des Finanzausschusses. (...)

(...) Viele Bürger sind verwundert, wenn der Plenarsaal bei Fernsehübertragungen halb leer ist. Leider ist es so, dass während der Plenarsitzungen und Abstimmungen gleichzeitig Ausschuss-Sitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden, Treffen mit Parlamentarieren anderer Länder oder Beratungen anderer Gremien. Die Hauptarbeit des Bundestages findet nicht im Plenarsaal statt, sondern in den Ausschüssen und Gremien. (...)

(...) Herr Korte vertritt eine Partei, die sich einst für alles andere als für eine freiheitlich demokratische Grundordnung zuständig fühlte. Meiner Meinung nach sollte er deshalb nicht versuchen, diesen Ausdruck zur Begründung seiner teilweise abwegigen Ansichten heranzuziehen. (...)

(...) Frage ist folgendes zutreffend: PKV-Mitglieder können der GKV nur unter erschwerten Voraussetzungen beitreten. (...) Eine Versicherungspflicht in der GKV tritt dann in Kraft, wenn, nach Aufgabe der Selbständigkeit eine versicherungspflichtige Arbeitnehmerbeschäftigung von über 400,- € aufgenommen wird. (...)

Sehr geehrte Frau Lieberwirth,

vielen Dank für Ihre vielen Dank für Ihre Mail vom 16. Januar 2007, die mir von der Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" zugeleitet wurde.