Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix G. • 06.02.2007
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.02.2007 (...) Dieser Grundsatz gilt in dieser Form nicht im Bereich der Gefahrenabwehr. Nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz zum Beispiel genügt es, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass ein Ausländer eine terroristische Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, ihm die Einreise zu verweigern. Der Betreffende bekäme in diesem Fall nicht einmal ein Touristenvisum. (...)
Frage von Peter P. • 05.02.2007
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD Frage von Anton Ö. • 05.02.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 06.02.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Fritz S. • 05.02.2007
Antwort von Hans Peter Thul CDU • 07.02.2007 Sehr geehrter Herr Saacke,
Frage von Werner D. • 05.02.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von joerdis h. • 05.02.2007
Antwort von Lale Akgün SPD • 06.02.2007 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Dem Modell des " bedingungslosen Grundeinkommens " stehe ich eher kritisch gegenüber- ich halte es jedoch für sehr wichtig, dass wir eine intensive Diskussion darüber führen, wie unsere Arbeitsgesellschaft in Zukunft aussehen wird. (...)
