Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian B. • 12.02.2007
Antwort von Sönke Rix SPD • 15.02.2007 (...) sind. Die Initiatoren der „Vorratsdatenspeicherung“ hatten in den ersten Entwürfen zwölf Monate vorgesehen. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen, die die relevanten Daten heute bereits für erhebliche Zeiträume zu geschäftlichen Zwecken aufbewahren, keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen werden als bisher. (...)
Frage von Christian B. • 12.02.2007
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 19.02.2007 (...) 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, zugestimmt. Sie hat dies mit Unterstützung des Deutschen Bundestages getan. (...)
Frage von Walter von M. • 12.02.2007
Antwort von Erika Steinbach CDU • 13.02.2007 Sehr geehrter Herr von Mende,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Andreas F. • 12.02.2007
Antwort von Carl-Christian Dressel SPD • 19.06.2008 (...) Wie Sie sicher der Presseberichterstattung (z.B. in der Neuen Presse Coburg vom 12.06.2008: „Ermittlungen gegen Dressel eingestellt“) entnommen haben, entbehren die Behauptungen jeglicher Grundlage. Über die wahren Gründe für die Ermittlungen gegen insgesamt 800 Politiker und Manager aus ganz Deutschland kann ich nur spekulieren. (...)
Frage von Ass. iur. Annette B. • 12.02.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 05.03.2007 (...) Herr Beck beschäftigt sich natürlich in seiner Funktion als menschenrechtspolitischer Sprecher mit dem Thema FRONTEX und begleitet die Arbeit von FRONTEX kritisch. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Mai 2006 eine Kleine Anfrage zu FRONTEX an die Bundesregierung gestellt (siehe Drucksache 16/1530 ( http://www.dip1.btg/btd/16/015/1601530.pdf ) und 16/1752 Antwort der Bundesregierung ( http://www.dip1.btg/btd/16/017/1601752.pdf ) Ihre Fragen zur aktuellen Arbeits- und Funktionsweise und den aktuellen Stand der Dinge bitte ich Sie direkt an die Bundesregierung und das hierfür zuständige Innenministerium zu stellen. (...)
Frage von Ass. iur. Annette B. • 12.02.2007
Antwort von Alexander Ulrich BSW • 23.03.2007 (...) Als Einzelner steht man einem vielfach überlegenen Apparat gegenüber. Gezielt auf einzelne Schicksale von Menschen hinzuweisen gehört dabei zu unserem täglichen Tun. Die herrschende Meinung im Parlament sieht aber die vielen ertrunkenen, verhungerten und verdursteten Menschen nicht als Opfer dieser Politik der Abschottung an, sondern Schlepperbanden. (...)