Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2007

(...) Das „Verhalten von Politikerinnen/Politiker, Ex-Politikerinnen und Ex-Politikern“ kann der Demokratie nur dann „einen erheblichen Schaden zufügen“, wenn die Öffentlichkeit über die Arbeitsweise und die Entscheidungsfindungsprozesse im Dunklen gelassen wird. Rezzo Schlauch hat seine Entscheidung, in den Beirat von EnBW zu gehen, öffentlich begründet. Er würde sich in diesem Beirat für eine moderne und nachhaltige Energiepolitik dieses Konzerns einsetzen, der in meisten Fällen bekanntlich eine alt-industrielle Politik betreibt. (...)

Frage von René K. • 22.02.2007
Portrait von Uwe Barth
Antwort von Uwe Barth
FDP
• 12.06.2007

(...) Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich alle Abgeordneten überprüfen lassen, die vom Lebensalter her für Verstrickungen mit der Stasi in Frage kommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung von Bundestagsabgeordneten. Da es bis heute hierfür keine parlamentarische Mehrheit gibt, hat sich der überwiegende Teil der FDP-Bundestagsfraktion in dieser wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode auf mögliche Stasiverstrickungen überprüfen lassen. (...)

Portrait von Gerd Müller
Antwort von Gerd Müller
CSU
• 22.02.2007

Sehr geehrter Herr Lamprecht,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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