Frage an Uwe Barth von René K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter.
Das nachfolgende Zitit stammt von Frau Birthler:
„Besonders große Herausforderungen stellen sich für uns ebenso wie für andere Aufarbeitungsinstitutionen angesichts der Tatsache, dass es nach wie vor starke Tendenzen gibt, die DDR zu verharmlosen, und dass es an Kenntnissen über wie auch an Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur mangelt. Dies gilt im Osten unseres Landes ebenso wie im Westen. Dass seitens des Bundestages bisher darauf verzichtet wird, diese Aufarbeitung in eigener Sache zu leisten, ist bedauerlich. Ich hoffe sehr, dass in dieser Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen ist."
( http://www.bstu.bund.de/cln_043/nn_715182/DE/Behoerde/Aktuelles/nutzer__inhalt.html__nnn=true )
Wie steht Ihre Partei zu dem o.g. Verzicht des Bundestages?
Sehr geehrter Herr Kramer,
für Ihre interessante Frage danke ich Ihnen.
Der Einschätzung von Frau Birthler stimme ich zu. Ich halte es grundsätzlich für richtig, dass sich alle Abgeordneten überprüfen lassen, die vom Lebensalter her für Verstrickungen mit der Stasi in Frage kommen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sperrt sich nicht gegen eine Untersuchung von Bundestagsabgeordneten. Da es bis heute hierfür keine parlamentarische Mehrheit gibt, hat sich der überwiegende Teil der FDP-Bundestagsfraktion in dieser wie auch schon in der vergangenen Wahlperiode auf mögliche Stasiverstrickungen überprüfen lassen. Auch ich habe mich einer solchen Überprüfung unterzogen. Näheres entnehmen Sie bitte dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages, den Sie als Drucksache 16/3391 im Internet finden.
Bezeichnend ist bei der Diskussion allerdings, dass sich gerade die Linken einer grundsätzlichen Überprüfung widersetzen. Im Thüringer Landtag sind sogar Abgeordnete der PDS wegen ihrer Stasivergangenheit als Parlamentsunwürdig erklärt worden. Die betroffenen Abgeordneten haben sich dennoch strikt geweigert, als Konsequenz hieraus ihr Mandat niederzulegen. Weshalb sich aber im Deutschen Bundestag auch demokratische Fraktionen wie Union, SPD und Grüne einer grundsätzlichen Überprüfung widersetzen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Viele Grüße
Uwe Barth
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