Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Tanja G. • 11.03.2007
Antwort von Sebastian Edathy SPD • 22.03.2007 (...) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat m.E. (...) Einzig, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, als Privatperson sich durch den Staat in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt fühlen würde und auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt wären, könnte er demnach Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. (...)
Frage von Heinz H. • 11.03.2007
Antwort von Matthias Wissmann CDU • 10.05.2007 (...) Mit der 2000 von dem Europäischen Rat beschlossenen und 2004 reformierten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung ist eine weitere Entwicklung der sozialen Dimension der EU verbunden. Diese Strategie verknüpft nämlich zwei zentrale Ziele: Europa soll mehr, aber gleichzeitig auch bessere Arbeitsplätze schaffen. (...)
Frage von Gundhardt L. • 11.03.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.04.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thomas K. • 11.03.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 02.04.2007 (...) Oskar Lafontaine hält alle seine Reden frei, deshalb liegt der Beitrag in schriftlicher Form nicht vor. Der Fernsehsender „Phoenix“ hat den Auftritt live mitgeschnitten. (...)
Frage von Jürgen W. • 10.03.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU Frage von Haiko R. • 09.03.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 12.03.2007 (...) Die Onlinedurchsuchung kann bei begründetem Verdacht und entsprechender richterlicher Erlaubnis ein sinnvolles Mittel sein, um Verbrechen aufzuklären bzw. (...) Aber auch hier müssen wir als Gesetzgeber darauf achten, dass der Einsatz von Überwachungskameras nur an Orten erfolgt, wo dies Erfolg verspricht. (...)
