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Frage von Jürgen W. •

Frage an Norbert Lammert von Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Lammert,

Trotz massiver Einwände des Bundesfinanzhofs wollen die Abgeordneten des Bundestages ihre steuerfreie Kostenpauschale behalten. Der Finanzrichter Michael Baske, der das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof angestrengt hatte, sagte: „Die Abgeordneten führen sich auf wie Sonnenkönige, die das von ihnen geschaffene Steuerrecht für sich selbst nicht gelten lassen wollen. Die Privilegierung des einen ist zugleich die Diskriminierung des anderen Steuerbürgers.“
Als Steuerzahler und Wahlbürger stelle ich Ihnen -dem "Chef" der Abgeordneten, die ja eigentlich "Volksvertreter" sind, folgende Fragen:
1. Fühlen Sie, die Abgeordneten, sich eigentlich noch als "normale" Bürger und nicht vielleicht doch als Mitglied einer privilegierten Kaste, die nach unten Gesetze durchprügelt, welche sie für sich selbst nicht anwendet?
2. Die Abgewordneten des deutschen Bundestages haben die Rente mit 67 beschlossen. Wieso dürfen die Abgeordneten selbst mit 55 Jahren und nur 18- jähriger Zugehörigkeit zum Parlament eine volle Pension erhalten? Wann wollen Sie diese bodenlose Ungerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler endlich beenden?
3. Wieso dürfen Abgeordnete unzählige sogenannte "Nebentätigkeitet" annehmen und damit faktisch ihr vom Volk verliehenes Mandat an Firmen verkaufen? Wie kann ein Parlament unparteiisch sein, wenn unzählige Abgeordnete aller Fraktionen beispielweise von der Stromindustrie bezahlt werden? Kann es sein, dass die in Deutschland ungewöhnlich hohen Strompreise auch mit diesem Sachverhalt zusammenhängen?
Ich hoffe und appelliere an Sie, dass deutsche Abgeordnete wieder echte Volksvertreter werden und sich nicht weiterhin wie von Herrn Finanzrichter Baske so richtig bezeichnet als "Sonnenkönige" aufführen.

Mit freundlichem Gruss

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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