Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf S. • 07.04.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 13.04.2007 (...) Bundesinnenministerium und Innensenat in Bremen waren sich einig, daß es einer Ausweisungsverfügung nicht bedurfte, weil das Aufenthaltsrecht des Herrn Kurnaz bereits aus formalen Gründen deshalb erloschen war, weil er sich sechs Monate lang nicht gemeldet und auch eine Verlängerung dieser Frist nicht beantragt hatte. Dieses Erlöschen sei ohne weiteres per Gesetz eingetreten, wurde argumentiert. (...)
Frage von Johann L. • 07.04.2007
Antwort von Robert Bücking Bündnis 90/Die Grünen • 11.04.2007 (...) Der Rest wurde über Steuern staatlich erledigt. Eine verbindliche Abgabe auf Hausbesitz auf Stadtteilebene, die einen lokalen Etat finanziert und in einer Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern selbst beschlossen wird, wäre schon etwas wirklich Neues. Was soll daraus finanziert werden? (...)
Frage von Theodor R. • 06.04.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 18.04.2007 (...) Sie beklagen völlig zu Recht die auf allen Ebenen sinkende Wahlbeteiligung: Auch ich beobachte diese Entwicklung mit Sorge und sehe die Verantwortung hierfür ebenso wie Sie in der grassierenden Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Bestimmt, das will ich gar nicht verhehlen, haben auch wir Politiker diesen Umstand zu einem guten Stück mitzuverantworten. (...)
Frage von Marcus V. • 06.04.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 08.04.2007 (...) Ich möchte mehr direkte Demokratie, glaube jedoch das die repräsentative Demokratie besser ist als sie von einigen der Befürworter von mehr direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten gemacht wird. Das ist aber fast schon ein "Glaubensfrage" und damit möchte ich keinesfalls eine große Flut von Kommentaren auslösen. (...)
Frage von Wolfgang S. • 06.04.2007
Antwort von Carl Kau CDU • 02.05.2007 (...) Politische Erfahrungen sammelt man z.B. auch im Berufsleben, insbesondere auf dem Parkett von Konzernen und in bundespolitischer Verbandsarbeit. Dabei seine persönliche Unabhängigkeit zu bewahren, ist eine Charakterfrage. Als Mensch und Abgeordneter ist man seinem Gewissen verantwortlich. (...)
Frage von Otto E. • 06.04.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 17.09.2007 (...) Alle politischen Häftlinge, die länger als sechs Monate inhaftiert waren und nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Ebenso Inhaber einer Bescheinigung nach §10, Abs.4 Häftlingsgesetz, deren Inhaftierung durch die sowjetische Militäradministration der Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland diente. (...)