(...) in Deutschland muß man für Video-Überwachung im öffentlichen Raum einen vernünftigen Grund haben. Wo steht bitte, daß ich für eine "massiven Ausbau" der Video-Überwachung bin? Für einen Nachweis dieser Behauptung wäre ich Ihnen dankbar. (...)
(...) Ich kann Ihnen zum derzeitigen Stand der Dinge nur sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs dürfen Computerdaten nicht ohne Rechtsgrundlage ausgespäht werden. Das Bundesinnenministerium, bzw. (...)
(...) Der Gesetzesentwurf, der sich zurzeit in der Abstimmung der beteiligten Ministerien befindet, sieht vor, dass Online-Durchsuchungen – wie Wohnungsdurchsuchungen – nur auf richterliche Anordnung erfolgen können. Das Bundesinnenministerium ist dabei zu prüfen, ob Online-Durchsuchungen durch die Artikel 10 und 13 des Grundgesetzes gedeckt sind oder sie verletzen. Aus diesem Grund gibt es auch noch keine konkreten Formulierungen, wie die Verfassung geändert werden müsste. (...)
(...) Aufgrund dieses Votums hat die SPD-Bundestagsfraktion Frau Merkel zur Kanzlerin gewählt, wobei das Ergebnis deutlich macht, dass in geheimer Wahl auch SPD-Abgeordnete mit nein gestimmt haben. Von einem „Betrug“ kann also keine Rede sein. (...)
(...) Sie hat mich veranlasst, einen Irrtum zu korrigieren. Abgeordnetenwatch ist von mir falsch eingeordnet worden. Alle Fragen jüngeren Datums habe ich nunmehr beantwortet und werde zukünftig deutlich aufmerksamer das Geschehen auf dieser Seite verfolgen. (...)
(...) Es gibt eine umfassende Arbeitsteilung sowohl im Parlament selbst als auch innerhalb der in ihm vertretenen Fraktionen. Nicht jede/r Abgeordnete kann und muss alle Fragen zu allen Politikfeldern beantworten. Diese Arbeitsteilung führt im Parlament zur Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen, in den Fraktionen entsprechend zur Bildung von verschiedenen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen. (...)