(...) Nun zu Ihrer Frage, ob die CDU für Bürger wählbar sei, die ein „ausgesprochenes Geschichtsbewusstsein“ haben und sich von der „Verantwortung für die Zeit des Nationalsozialismus“ nicht freisprechen lassen wollen. Diese Frage ist leicht zu beantworten: Ja. (...)
(...) Dadurch sind in der Zwischenzeit Dinge geschehen, zu denen ich mich hier auch äußern möchte. Ich denke an die "vorsorglich" genommenen Geruchsproben von G 8 - Gegnern. Dieser Vorgang hat mich sehr empört, denn genau so eine Vorgehens- und Verhaltensweise kannte ich bisher nur aus den Unterlagen über die Stasi. (...)
Meine Antwort:
(...) Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen. (...)
