Frage an Gregor Amann von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Amann,
Obwohl Sie bisher keine Antworten gegeben haben, hoffe ich dochzumindest, dass Sie meine Frage erreicht. Am Mittwoch soll im Bundeskabinett der Entwurf zur sogenannten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) zur Verabschiedung kommen. Ich bin sehr besorgt über die nach meiner Auffassung zunehmenden Kriminalisierung unschuldiger Bürger und die immensen Einschnitte in unser aller Grundrechte. Immer häufiger hört man von weiteren geplanten Einschnitten, die ich in einem Terrorregime vermuten würde, doch nicht in unserer freiheitlich, rechtlichen Demokratie. Wie stehen Sie zum diesen Themen und wie werden Sie abstimmen, sollte die VDS den Bundestag erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Juergen Erkmann
Meine Antwort:
Auch wenn ich die Idee, die hinter dem Internetforum abgeordnetenwatch.de steht, grundsätzlich begrüße, so sehe ich mich dennoch – aufgrund begrenzter Personalkapazität - vorerst nicht in der Lage, mich aktiv daran zu beteiligen.
Ich will meine Arbeitskraft (und die meiner Mitarbeiter/innen) in erster Linie auf meine wichtigste Abgeordnetentätigkeit konzentrieren, nämlich die Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen, denen ich angehöre („Arbeit und Soziales“ und „Petitionen“), um dort die Leistung zu erbringen, die meine Wähler/innen von mir erwarten.
Darüber hinaus stehe ich - gerade als direkt gewählter Abgeordneter – selbstverständlich den Bürgern/innen, Vereinen, Unternehmen, Organisationen und Institutionen meines Wahlkreises als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Deshalb bin ich viel in meinem Wahlkreis unterwegs, besuche viele Vereine und öffentliche Veranstaltungen und biete regelmäßige Bürgersprechstunden in Frankfurt an. Darüber hinaus kann jede/r Bürger/in aus meinem Wahlkreis über mein Wahlkreisbüro einen persönlichen Termin mit mir vereinbaren und ich bemühe mich, jeden Brief und jede Email aus meinem Wahlkreis so zeitnah und gründlich zu beantworten wie es mir möglich ist. Allerdings ignoriere ich dabei anonyme Zuschriften, weil mir der Dialog wichtig ist – auch und gerade mit Menschen, die eine andere Meinung als ich vertreten. Emails ohne Angabe des Namens und der Adresse (wie es bei abgeordnetenwatch.de üblich ist) sind aber im Prinzip anonym, da sich heutzutage jede/r unter irgendeinem beliebigen Namen eine beliebige Email-Adresse zulegen kann.
Bürger/innen aus meinem Wahlkreis (Frankfurt am Main) können also jederzeit (unter Angabe ihres Namens und ihrer Adresse) über meine Homepage (www.gregor-amann.de) mit mir in Kontakt treten. Allen anderen empfehle ich, sich mit seinem/ihrem eigenen Abgeordneten vor Ort in Verbindung zu setzen oder sich im Internet über www.spd.de und www.spdfraktion.de über die allgemeinen Positionen meiner Partei und meiner Fraktion zu informieren.
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