Frage an Hans-Joachim Otto von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ott,
am Mittwoch soll im Bundeskabinett der Entwurf zur sogenannten verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung (VDS) zur Verabschiedung kommen. Ich bin sehr besorgt über die nach meiner Auffassung zunehmenden Kriminalisierung unschuldiger Bürger und die immensen Einschnitte in unser aller Grundrechte. Immer häufiger hört man von weiteren geplanten Einschnitten, die ich in einem Terrorregime vermuten würde, doch nicht in unserer freiheitlich, rechtlichen Demokratie. Wie stehen Sie zum diesen Themen und wie werden Sie abstimmen, sollte die VDS den Bundestag erreichen?
Mit freundlichen Grüßen
Juergen Erkmann
Sehr geehrter Herr Erkmann,
die FDP-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen eine verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Telekommunikationsdaten aus. Diese stellt einen erheblich Eingriff in Grundrechte dar, der bereits auf Grund seines zweifelhaften Nutzens unverhältnismäßig ist.
Die "Sicherheitsgesetze", die Bundesinnenminister Schäuble plant, sind weder mit rechtstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren, noch ist eine Erhöhung der Sicherheit zu erwarten. Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird Vorhaben dieser Art keine Zustimmung erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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