Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günther H. • 18.04.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.04.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Peter S. • 18.04.2007
Antwort ausstehend von Georg Brunnhuber CDU Frage von Peter F. • 18.04.2007
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2007 (...) Zum zweiten bin ich ausdrücklich dafür, bei der Bekämpfung von Gewalt und Terror moderne und effektive Ermittlungsinstrumente zu nutzen. Diese müssen aber rechtsstaatlich begrenzt bleiben und verhältnismäßig sein. (...)
Frage von Christian S. • 18.04.2007
Antwort von Klaus W. Lippold CDU • 12.09.2007 Sehr geehrter Herr Scheller,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Jakob S. • 17.04.2007
Antwort ausstehend von Andreas Jacobsen CDU Frage von Ole W. • 17.04.2007
Antwort von Joachim Weihrauch DIE LINKE • 19.04.2007 (...) Denn in Sonntagsreden wird unsere Verfassung beschworen. Vom Bürger ist dann die Rede als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten - schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die im Grundgesetz (so H.H. von Arnim). (...)
