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Frage von Günther H. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Günther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Dr. Schäuble!

Wie ich den Medien entnehme, sorgen Sie sich um die Terrorismusgefahr für die Bundesrepublik.
Sie wollen deshalb Zugriff auf alle Daten aus den gespeicherten Passinformationen der Bürger haben, auch ohne richterliche Anordnung und wollen dafür ein neues Gesetz schaffen.
Als Bürger der Bundesrepublik, also als Mitglied des Souveräns, habe ich ganz andere Sorgen.
Das Grundgesetz sagt, dass der Souverän der bestimmende Faktor bei der Willensbildung für die Legislative ist und die Parteien wirken dabei mit, auch mit den vom Volk gewählten Abgeordneten. Es steht nicht im Grundgesetz, dass Lobbyisten und Grosskonzerne durch Geschenke, Spenden oder ähnliche geldwerte Vorteile für die Abgeordneten oder für die Parteien die Willensbildung im Sinne der Vorteilsgeber beeinflussen. Ich denke, Sie können meine Sorgen sicher verstehen, denn die Medien haben solche Machenschaften in genügender Zahl aufgedeckt, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, und deshalb muss ich sie nicht erneut aufzählen.
Damit das Volk künftig vor solchen "Vorteilsnahmen“ geschützt werden kann, sollten alle Zahlungen an Parteien und Abgeordnete, die nicht in Zusammenhang mit geleisteter rechtmässiger Arbeit von Abgeordneten stehen, über eine Antikorruptionsbehörde laufen und auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden.
Ich denke, diese Forderungen sind genau so nötig, wie die von Ihnen verlangten neuen Sicherheitsgesetze, denn dadurch wird der Wille des Souveräns gegen terroristische Machenschaften anderer, nicht vom Grundgesetz vorgesehenen Institutionen, geschützt.
Wir, das Volk fühlen uns weniger durch Terroristen als durch die oben genannten Gruppierungen bedroht und würden gerne von Ihnen wissen, was Sie dagegen unternehmen werden.

Mit freundlichen Grüssen
Günther Heyn

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Projekt „Abgeordnetenwatch“ – wie schon das Vorgängermodell „Kandidatenwatch“ – stellt durchaus eine interessante Idee dar, um einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.

Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( wolfgang.schaeuble@bundestag.de ), per Telefon (030-227 72600), per Telefax (030-227 76744) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.

Auf diese Weise wenden sich täglich zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Ich möchte daher auch Sie einladen, sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mein Büro zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.