Sehr geehrter Herr Huth,
ich bleibe dabei: Sie wollen nicht Antworten auf Fragen, sondern die Bestätigung Ihrer Vor-Urteile. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Leile,
ich verweise auf meine umfassenden Stellungnahmen zur Online-Durchsuchung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Weil Montag und Dienstag die Fraktions-interne Arbeit zu leisten ist und spätestens mittwochs die Ausschuss-Tagungen beginnen. Weil es immer Termin-Kollisionen geben kann, die sich allein aus der Bundestags-Arbeit ergeben, wurde für den Donnerstag eine so genannte Kernzeit eingeführt. In dieser Zeit finden -- von seltenen Ausnahmen abgesehen -- keine anderweitigen Beratungen statt. (...)
(...) Informationen über ihre Identität liegen häufig bei Dritten und sind den Rechteinhabern schwer zugänglich. Die von Ihnen zitierte Aussage betrifft den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. Von der Vorratsdatenspeicherung unterscheidet sich dieses Vorhaben in dem entscheidenden Punkt, dass personenbezogene Daten nicht a priori gespeichert werden noch bevor ein tatsächlicher Rechtsverstoß erfolgt ist. (...)