Frage von Sascha T. • 27.01.2020
Antwort ausstehend von Georg Kippels CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Ursula Schulte SPD • 28.01.2020
(...) Julian Assange sitzt einigen Monaten im Gefängnis Belmarsh . Zuvor hat er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft Schutz gesucht. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Margit Stumpp Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2020
(...) Die Arbeit von Julian Assange und Wikileaks wird selbst von Reporter ohne Grenzen lediglich als „journalismusähnlich“ bezeichnet. Im Gegensatz zu Journalist*innen, die sich an die ethischen Regeln des Pressekodex halten und Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht einhalten, veröffentlicht Wikileaks von Whistleblower*innen geleaktes Material meist unbearbeitet im Internet. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Martin Rabanus SPD • 30.01.2020
(...) Der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, spricht in seinem Bericht von 2019 von „psychologischer Folter“ und Verweigerung von juristischen Basisrechten seitens der britischen Behörden. In Europa darf das nicht passieren, finde ich. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Doris Achelwilm DIE LINKE • 29.01.2020
(...) Öffentliche Aufmerksamkeit für den Fall Assange scheint angesichts verschiedener Berichte von Beobachter*innen in besonderem Maße geboten: So kritisiert der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer Assanges Haftbedingungen als unangemessen und gesundheitsgefährdend. Den Berichten von Prozessbeobachter*innen kann die Rechtsstaatlichkeit von Assanges Verfahren nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden. So wurden in der Vergangenheit zum Beispiel Anhörungen in ungewöhnlich kleine Gerichtssäle verlegt – mit dem Nebeneffekt, dass öffentliche Beobachtung nur eingeschränkt stattfinden konnte. (...)
Frage von Jan M. • 27.01.2020
Antwort von Hubertus Zdebel DIE LINKE • 04.02.2020
(...) Es ist absolut erschreckend, wie in demokratischen Staaten elementarste Menschenrechte mit Füßen getreten werden, sobald die „nationale Sicherheit“ vermeintlich in Gefahr gerät. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen publik machen, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen oder vertuschen, gehören hinter Gitter. Die Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, durch den JournalistInnen aus aller Welt, einschließlich EU-BürgerInnen, an die USA ausgeliefert werden könnten, wenn die Berichterstattung als ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA interpretiert wird. (...)