(...) Ich warne deshalb davor, Sicherheit gegen Freiheit auszuspielen. Es ist nicht richtig, dass die Menschen besonders viel Freiheit genießen, wenn die Sicherheit besonders gering ist - Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. (...)
Sehr geehrter Herr Breitmaul,
Sehr geehrter Herr Breunig,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
(...) Ich vertrete schon seit längerer Zeit die Auffassung, daß das Problem Afghanistans nicht gelöst werden kann ohne das den Bauern eine Alternative angeboten wird. (...) Die Bauern sollten selbst entscheiden können was sie anbauen wollen, außer Drogenanbau. (...)
(...) Erlauben Sie mir zunächst klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung auch jetzt schon in Deutschland strafbar ist. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet. (...)
(...) Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neben anderen Verschärfungen der Sicherheitsgesetze künftig auch einen automatischen Zugriff der Polizei auf digitale Passfotos sowie die Speicherung und Online-Übermittlung von Fingerabdrücken. (...) Diese Pläne sind der Weg zum Überwachungsstaat. (...)