Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 03.07.2007

(...) Ihrer Gewerkschaft empfehle ich auf Bundesebene, ihr Anliegen, so weit es berechtigt ist, weiter konsequent und nachdrücklich zu verfolgen.Dies ist aus meiner Sicht sicherlich erfolgreicher als weiteres juristisches Vorgehen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.05.2007

Nein, ausreichend waren die Worte von Frau Merkel - wie ich erleben "durfte" - sicher nicht. (...) Diese Schwulen- und Lesben-Demonstration ist deshalb besonders geeignet, weil es den Leuten um ihre nackten Bürgerrechte geht, nicht um einen Machtwechsel im Kreml. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 28.05.2007

(...) Die zunehmende Realitätsferne von Politikern der Großen Koalition zu den Arbeitnehmern, Arbeitslosen und sozial Schwachen ist erschreckend. Jeder Abgeordneter/jede Abgeordnete, die für die Rente mit 67 gestimmt hat, den gesetzlichen Mindestlohn verweigert oder schamlos Arbeitnehmerrechte beschneiden will, sollte mal vor Ort in Unternehmen und Verwaltungen arbeiten und sich so selbst ein Bild von den täglichen Problemen der dort arbeitenden Menschen machen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.05.2007

(...) Der Veranstalter einer Demonstration und die Versammlungsbehörde haben eine gemeinsame Verantwortung. Um es einmal drastisch und zugespitzt zu formulieren: Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird nicht entsprochen, wenn die Demonstranten nur auf Helgoland, in der Lüneburger Heide oder im Bayerischen Wald oder auch nur in Rostock gegen den Gipfel demonstrieren dürfen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.06.2007

(...) Mai hat mich erreicht. Ich versichere Ihnen, dass ich niemals mit der Staatssicherheit zusammen gearbeitet habe. Deshalb haben auch die Gerichte in Berlin und Hamburg anders lautende Aussagen stets als "üble Nachrede" untersagt. (...)

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