Frage an Angela Merkel von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
ganz höflich möchte ich Ihnen den unten aufgeführten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer Staatsanwältin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:
1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, für dessen Politik Sie persönlich und maßgeblich Sorge tragen?
2. Befürworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger Menschen, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Menschen mit Grundnahrungsmitteln versorgten?
3. Begrüßen Sie die aktuell beschlossene Rehabilitierung aller Opfer der Franco-Diktatur in Spanien?
4. Würden Sie auch eine analoge Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur begrüßen?
5. Oder sollen unschuldige Opfer der SED-Diktatur etwa auf ewig als Verbrecher diffamiert bleiben, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel?
(...) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwürdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwürdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (...) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulässig zurückzuweisen. (im Original gezeichnet: M. Staatsanwältin).
Welchen Weg zeigen Sie auf, Frau Dr. Merkel, im Rahmen dieser rechtswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten Deutschen-Staatsbürger durchzusetzen?
Hochachtungsvoll
Michael Pfeiffer, DiplVerwW
(Enkel des Leopold Frhr v. Plessen, Gut Dolgen (bei Laage)
