Frage von Dietmar M. • 31.05.2007
Antwort von Peter Weiß CDU • 08.06.2007
(...) Ihre Anfrage ist für mich unverständlich. Selbstverständlich beantworte ich Anfragen an mich. (...)
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Frage von Jan-Erik H. • 31.05.2007
Antwort von Carl-Eduard Graf von Bismarck CDU • 01.06.2007
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Mail.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Matthias R. • 31.05.2007
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2007
(...) Die Medienpräsenz die durch die Teilnahme prominenter Persönlichkeiten wie international bekannten Künstlern und auch Abgeordneten verstärkt hervorgerufen wird, ist auch eine gewisse Schutzfunktion der Teilnehmer vor einem noch härteren Vorgehen der Polizei bzw. vor einem schwächeren Schutz der Demonstranten vor gewaltbereiten Gegendemonstranten. (...)
Frage von Frederik G. • 31.05.2007
Antwort von Matthias Miersch SPD • 11.06.2007
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von Ihnen geforderte strafrechtliche Regelung der Abgeordnetenbestechung interessiert nicht nur Sie und die Bürger außerhalb des Bundestages, sondern auch intern befürworten Abgeordnete aller Parteien einen solchen Straftatbestand als ein Zeichen parlamentarischer Stärke. (...)
Frage von Werner M. • 31.05.2007
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Frage von frank h. • 31.05.2007
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 04.06.2007
(...) Ich denke, dass Entscheidungen der Exekutive, die auf Grundlage des Versammlungsgesetzes erfolgen und durch das höchste Verwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt werden, als rechtsstaatlich und demokratisch zu bezeichnen sind. Mehr als 100.000 Demonstranten werden in der nächsten Woche in Mecklenburg-Vorpommern ihr Recht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die zeitlichen und örtlichen Beschränkungen müssen sie vor allem deshalb akzeptieren, weil die Gewalt in den vergangenen Jahren zu oft eskaliert ist. (...)